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FDP: Ultranet- Alternativplanungen müssen berücksichtigt werden

Weiterhin höchst unzufrieden ist die FDP-Kreistagsfraktion über den Verlauf der Planungen für die Ultranet-Trasse im Rheingau-Taunus-Kreis.

Fraktion 9.6.2019 -

Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion

Der Kreis steht weiterhin fest an der Seite der betroffenen Städte und Gemeinden, so der umweltpolitische Fachsprecher der Liberalen Roland Hoffmann. Die FDP habe deshalb für die nächste Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die Firma Amprion sowie die Bundesnetzagentur aufgefordert werden, im Rahmen der Bundesfachplanung und Planfeststellung für die Ultranet-Trasse im Abschnitt D alle fachlichen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die vorgeschlagenen Alternativtrassen der im Rheingau-Taunus-Kreis betroffenen Städte und Gemeinden Hünstetten, Idstein und Niedernhausen zu realisieren. Hierbei seien auch die außerhalb des bestehenden Trassenkorridors verlaufenden Verlegungsvorschläge unter der Prämisse zu prüfen, dass das Gemeinwohl größerer Wohngebiete Vorrang erhalte.

Widerspruch erhebt die FDP zudem gegen die im aktuellen Vorplanungsverfahren genannte Forderung, dass die jeweilige Zustimmung der neu von einer Teilverlagerung der Gesamttrasse betroffenen Grundstückseigentümer von den Gemeinden schriftlich bis zum 20. Juni 2019 eingeholt werden müsse. „Das dafür die Zustimmung in solch einer kurzen Frist erfolgen soll, ist sowohl im Hinblick auf den bisherigen Zeitablauf als auch vom Verfahren her ein Unding,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Müller.

 

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